Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die von Johann Cleaning Service erbrachten Reinigungs- und Servicedienstleistungen. Stand: Mai 2026.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche zwischen Johann Cleaning Service (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") geschlossenen Verträge über Reinigungs- und Servicedienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertrags­bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

(3) Mit der Beauftragung erkennt der Auftraggeber diese AGB an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website, in Prospekten oder in sonstigen Werbe­mitteln stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Mit der Übermittlung einer Anfrage über das Termin­formular, per Telefon oder per E-Mail gibt der Auftraggeber eine unverbindliche Bedarfs­meldung ab.

(3) Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftrags­bestätigung (Festpreis-Bestätigung) des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Auf­nahme der Tätigkeit zustande.

(4) Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt das gesetzliche Widerrufs­recht nach § 312g BGB (siehe Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB).

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der individuellen Auftrags­bestätigung bzw. dem Leistungs­verzeichnis.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen durch sorgfältig ausgewählte und qualifizierte eigene Mitarbeiter erbringen zu lassen. Die Beauftragung von Subunternehmern ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

(3) Der Auftragnehmer stellt grundsätzlich Reinigungs­mittel, Geräte und Verbrauchs­materialien selbst zur Verfügung — sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden gesondert in Auftrag gegeben und gesondert vergütet.

§ 4 Preise & Festpreis-Bestätigung

(1) Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen schriftlichen Auftrags­bestätigung (Festpreis-Bestätigung), die nach einer Sicht­prüfung bzw. nach Aufnahme aller relevanten Informationen erstellt wird.

(2) Sämtliche genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist, einschließlich der gesetzlichen Umsatz­steuer.

(3) Eine nachträgliche Preis­anpassung erfolgt nur im Fall einer wesentlich veränderten Leistungs­grundlage (z.B. erheblich erhöhter Reinigungs­bedarf gegenüber der ursprünglichen Beschreibung) und nur nach Information und Zustimmung des Auftraggebers.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs­datum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Zahlung erfolgt per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder — soweit angeboten — per Karten­zahlung.

(3) Bei Zahlungs­verzug gelten die gesetzlichen Verzugs­zinsen gemäß § 288 BGB.

(4) Der Auftragnehmer ist bei Vorliegen nachvollziehbarer Gründe berechtigt, Vorkasse oder Anzahlungen zu verlangen.

§ 6 Termin, Verschiebung & Stornierung

(1) Termine werden verbindlich nach beiderseitiger Bestätigung vereinbart. Der Auftragnehmer ist bemüht, sich an die vereinbarten Zeit­fenster mit möglichst geringer Toleranz zu halten.

(2) Eine kostenfreie Stornierung oder Verschiebung des Termins durch den Auftraggeber ist bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich.

(3) Bei späterer Absage oder bei Nicht­erreichbarkeit zum vereinbarten Termin behält sich der Auftragnehmer vor, eine pauschale Aufwands­entschädigung in Höhe von bis zu 50 % des vereinbarten Auftrags­wertes zu berechnen.

(4) Bei höherer Gewalt, Krankheit oder anderen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Hindernissen ist eine kurzfristige Verschiebung ohne Mehr­kosten für den Auftraggeber möglich.

§ 7 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt einen ungehinderten Zugang zum Reinigungs­objekt sicher.

(2) Wert­gegenstände, Bargeld, persönliche Dokumente sowie zerbrechliche oder besonders empfindliche Gegen­stände sind vom Auftraggeber rechtzeitig zu sichern oder zu entfernen.

(3) Auf besondere Empfindlich­keiten von Materialien, Allergien im Haushalt, Haustiere sowie Sicherheits­vorkehrungen ist der Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich hinzuweisen.

(4) Strom und Wasser werden vom Auftraggeber während der Leistungs­erbringung kostenfrei zur Verfügung gestellt.

§ 8 Mängelrüge & Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, offen­sichtliche Mängel an der erbrachten Leistung unverzüglich — spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Leistungs­erbringung — schriftlich (per E-Mail genügt) anzuzeigen.

(2) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(3) Bei berechtigter Mängel­rüge bietet der Auftragnehmer eine kostenfreie Nach­reinigung innerhalb von 24 Stunden an (Zufriedenheits­garantie).

(4) Schlägt auch die Nach­erfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewähr­leistungs­rechte (Minderung, Rück­tritt, Schaden­ersatz) zu.

§ 9 Haftung & Versicherung

(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten („Kardinal­pflichten"), und zwar begrenzt auf den vertrags­typisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkt­haftungs­gesetz.

(4) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebs­haftpflicht­versicherung. Schäden sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen, damit eine ordnungs­gemäße Schadens­regulierung über die Versicherung erfolgen kann.

Foto-Protokoll: Auf Wunsch wird vor und nach jedem Termin ein Foto-Protokoll erstellt. Dies erleichtert beiden Parteien die Klärung eventueller Mängel- oder Schadens­fälle.

§ 10 Schlüssel­übergabe & Diskretion

(1) Werden Schlüssel zu Reinigungs­zwecken übergeben, erfolgt dies gegen schriftliche Übergabe­quittung. Der Auftragnehmer verwahrt die Schlüssel sorgfältig und gibt sie nur an autorisierte Mitarbeiter weiter.

(2) Auf Wunsch des Auftraggebers wird vor Vertrags­beginn eine separate Verschwiegenheits­vereinbarung (NDA) unterzeichnet.

(3) Alle Mitarbeiter sind zu absoluter Diskretion über die im Rahmen der Tätigkeit erlangten Informationen verpflichtet.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personen­bezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertrags­abwicklung gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutz­erklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts.

(2) Erfüllungs­ort und — soweit gesetzlich zulässig — Gerichts­stand ist Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertrags­schlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Johann Cleaning Service, Landhausstr. 106, 70190 Stuttgart, Tel. 0176 — 61 28 25 74, E-Mail: Johann.cleaning@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück­zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienst­leistungen vorzeitig, wenn wir die Dienst­leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienst­leistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertrags­erfüllung durch uns verlieren.

Stand: Mai 2026. Diese AGB können jederzeit angepasst werden; es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses aktuelle Fassung.